Die Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und NRW - Totalversagen der Behörden

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Systemkritik an einem Staat, der in erster Linie sich selbst versorgt

Dieser Text hat weniger mit aktuellen Finanzthemen zu tun - wohl aber mit der Entwicklung unseres Staates. Ich engagiere mich in der Freiwilligen Feuerwehr Buxtehude, Zug II, in meiner Heimatstadt, der Hansestadt Buxtehude. Was mich wirklich zutiefst verärgert, ist das Gebaren des für Katastrophenschutz zuständigen Amtes in Bonn. Ich muss mir an dieser Stelle Luft verschaffen, und hoffe, Sie als Leserin und Leser auf die Schwachstellen in diesem Staate aufmerksam zu machen. 

Zur Historie: 

Im Jahr 2020 wurde ein sog. "Bundesweiter Warntag" eingeführt. Immer am 2. Donnerstag im Monat September sollten bundesweit alle Sirenen und Warn-Apps sowie andere Möglichkeiten der Bevölkerungswarnung (Radio, TV, Werbedisplays) getestet werden. Der Erstversuch im September 2020 war ein totaler Flop. Es wurde festgestellt, dass nichts richtig funktionierte. Digitale Anwendungen (die Apps NINA, MoWaS oder Katwarn) waren überlastet. Digitale Melder der Rettungs- und Hilfsdienste lösten verspätet oder gar nicht aus. Die Folge: Der Behördenchef wurde abgelöst. 

Im Jahr 2021 sollte der Warntag besser funktionieren. Beinahe im tiefsten Sommerloch wurde am 30.06.2021 (!) vom Bundesinnenministerium eine dürre Pressemeldung herausgegeben. Deren Inhalt machte mich fassungslos. Offenbar sind die Warnsysteme immer noch so wenig fortentwickelt worden, dass man sich eine abermalige Blamage (so kurz vor der Bundestagswahl im September 2021) ersparen wollte. Das war 16 Tage vor der Katastrophe. 

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Man arbeitet noch an Testvorbereitungen... 

Liest man dieses Trauerspiel in Gänze, kann man seine Wut beliebig weiter steigern. So erging es mir beim Lesen der Nachricht. Das Bundesinnenministerium spricht von einer "umfassenden Testlandschaft", die bis zum "Frühjahr 2022" errichtet sein soll. Die Kosten dafür sowie zur Ertüchtigung bestehender Systeme: Rund 90 Mio. EUR. Wofür? Digitalisierung? Und wir fragen uns, warum Deutschland weder Google noch Facebook oder Netflix hervorbringen konnte. Digitalisierung hat auch mit Geschwindigkeit zu tun. Ich übersetze den Inhalt der Pressemitteilung einmal für mich: Die für den Katastrophenschutz zuständige Einheit in Deutschland benötigt fast 2 Jahre, um einen Alarmierungstest durchzuführen! Wie viele Jahre soll es dauern, bis Deutschland in Gänze mit modernen Warnsystemen ausgerüstet ist?  

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Offenbar morbider, lähmender Muff im Amt

Ich stelle mir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe so vor: Lange, dunkle Flure, hier und da säuselt ein FAX-Gerät hinter einer verschlossenen Tür. Es duftet nach frischem Bohnerwachs und schwarzem Schimmel. In den Büros sehnen sich Staatsbedienstete ihrer üppigen Pension entgegen. Ein Büro sticht hervor mit Fußbank unter dem Schreibtisch und Standventilator - das der Personalrätin. Das Büro des obersten Datenschützers ist besonders komfortabel eingerichtet. 

Zum Vergleich: Die Luca-App (eingesetzt zur Kontaktverfolgung während der Corona Pandemie) wurde privat zu kommerziellen Zwecken entwickelt, innerhalb weniger Monate zum Einsatz gebracht und heute millionenfach genutzt. 

Woher kommt diese Staatsgläubigkeit in Deutschland? Nein, der Staat kann es niemals besser! Ich verlasse mich jedenfalls lieber auf "böse Kapitalisten", die mit ihren funktionierenden Produkten Geld verdienen möchten. Das offensichtliche Versagen der Alarmierungsketten in Deutschland hat hunderte Menschenleben gekostet - und niemand ist verantwortlich. Mir wird gerade übel!       

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Jetzt muss wirklich ein Ruck durch Deutschland gehen

Hunderte Personen gelten immer noch als vermisst. Die Bergung von Opfern wird uns aus Gründen der Pietät vorenthalten. Inzwischen ist deren Zahl per heute auf 128 nur in Rheinland-Pfalz gestiegen. Über 150 gelten dort allein noch als vermisst. Nur die wenigsten Menschen können sich ausmalen, was es z.B. für einen Baggerfahrer bedeutet, einen kleinen Kinderkörper vor sich in der Baggerschaufel zu erkennen. Feuerwehrleute und der Rettungsdienst kommen öfter mit dem Tod in Berührung. Aber auch in diesen Kreisen ist es immer eine Belastung. Es ist ein riesiger Unterschied, ob man noch retten kann oder nur nur noch bergen darf. Einige Opfer dürften nie gefunden werden.  

Es muss ein gewaltiger Digitalisierungsruck durch dieses Land gehen, sonst ersticken wir in unserer selbst erschaffenen Bürokratie, lassen uns von sog. Datenschützern und staatlichen Schützern der eigenen Pfründe ausbremsen. Das Schlafwagentempo in diesem Land kostet uns echte Zukunftsperspektiven. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, Herrn Armin Schuster, dem (noch) amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für seine Hinweise zu danken, dass 1. sein Haus keine Fehler begangen habe und 2. die Opfer sich einfach falsch verhalten hätten. 

Das musste raus. Jetzt geht es mir ein wenig besser. Mein tiefempfundenes Mitgefühl gilt allen Opfern dieser Katastrophe, insbesondere den Familien und Freunden meiner zu Tode gekommenen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren. 

Christoph Vogt

Kontakt

Q.www.bbk.bund.de, www.bmi.bund.de, deutschlandfunk.de

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