Vorsicht! Corona als Freibrief für Verstaatlichungen?

Der Staat ist nie der bessere Unternehmer

Nach der schweren Finanzkrise im Jahr 2008 musste der Staat mit umfangreichen Finanzhilfen im Bankensektor eingreifen, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern. Die Kanzlerin war gefragt, die Bevölkerung zu beruhigen, um einen "Bank Run" zu vermeiden. 

Rückblende: Am 31. August 2008 verkündete die Commerzbank die Übernahme der Dresdner Bank. Diese Übernahme war eigentlich schon durch politischen Druck initiiert worden. Nur rund 2 Wochen später eskalierte mit der Pleite von Lehman Brothers in den USA die Finanzkrise. In der Folge explodierten weltweit die Kreditrisiken in den Büchern der Großbanken und um gerettet zu werden, musste die Commerzbank auf eine erste Staatshilfe von 8,2 Milliarden EUR zugreifen aus dem sog. "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" SoFFin. Diese Hilfe reichte nur wenige Monate bis zum Jahresende 2008. Zum Jahresanfang 2009 musste sich die Bundesrepublik Deutschland dann mit 25% und einer Aktie an der Commerzbank beteiligen. Die Staatshilfen summierten sich bis dahin auf rund 16,4 Milliarden EUR. Die folgenden Jahre lassen sich mit den Begriffen Rückzug, Konsolidierung, Verkleinerung, Fokussierung, Schuldentilgung etc. zusammen fassen. Im Jahr 2011 wurde eine der größten Kapitalerhöhungen in Deutschland i.H.v. rund 14 Milliarden EUR durchgeführt. Ich behaupte, bei sämtlichen Kapitalmaßnahmen zur Sanierung der Commerzbank (insbesondere im Jahr 2013) haben vor allem die freien Aktionäre bluten müssen. Am 29.12.2010 notierte die Aktie noch bei rund 33,60 EUR. Heute, knapp 10 Jahre später sind es noch 5,08 EUR. Die Bundesrepublik Deutschland ist immer noch mit rund 17% an der Commerzbank beteiligt. 

Was wird beim Engagement des Staates in Wirtschaftsunternehmen der Öffentlichkeit meistens suggeriert? Das, was das Volk hören möchte: "Sicherheit", "Stabilität", "Zuverlässigkeit"... Sicher ist nur, dass niemand von uns diesen Planeten lebend verlassen wird - solange wir noch nicht zum Mars reisen können. Tausende von Arbeitsplätzen sind bei der fusionierten Commerzbank verloren gegangen - unter staatlicher Aufsicht. Der deutsche Finanzsektor spielt global keine Rolle mehr. Die Deutsche Bank ist in den Ranglisten auf die hinteren Plätze durchgereicht worden. Warum? Der Finanzsektor ist seitdem sich die Staaten hier stark zur Rettung engagieren mussten, quasi ein regulierter Markt geworden. Regulierung bedeutet, dass Mechanismen des Marktes außer Kraft gesetzt werden. Nicht die besseren Dienstleister oder Hersteller setzen sich durch, sondern staatlich geschützte Biotope, denen nicht am eigenen Wohlergehen gelegen ist, sondern eher am "so irgendwie weiter machen". Eine klassische Mentalität, die wir aus staatlichen Behörden kennen. 

Ich mag keine regulierten Märkte. Daher finden sich seit Jahren keine Bankaktien in der Vermögensverwaltung der FORMAT Asset Management. Das Problem ist, dass der Staatseinfluss in vielen Wirtschaftssektoren seit Jahren spürbar zunimmt. Telekommunikation? Reguliert. Energiewirtschaft? Reguliert und zerstört! Zum wirtschaftlichen Irrsinn, das modernste deutsche Steinkohlekraftwerk in Hamburg Moorburg mit Steuergeldern stillzulegen, äußere ich mich lieber nicht weiter. Auch nicht dazu, dass dieser Irrsinn uns deutschen Verbrauchern den höchsten Strompreis - zumindest in Europa, wenn nicht tatsächlich in der Welt - beschert hat.

Jetzt hat es also die Deutsche Lufthansa AG erwischt. Auch der Reisekonzern TUI ist dabei. Interessant ist, dass erst staatliche Maßnahmen in Form von Reisebeschränkungen diese Unternehmen in die Krise getrieben haben. Gleichzeitig präsentiert sich jetzt der Staat als "Retter". Alles deutet darauf hin, dass der Verkehrsmarkt der neue regulierte Markt wird, in dem sich Bürokraten austoben werden: "Inlandsflüge? Warum? Ihr Klimafeinde." Eine Autobahnmaut wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen - gepaart mit einem Tempolimit von max. 120 km/h. "Gütertransport endlich runter von der Straße auf die unzuverlässige, dauerverspätete und unflexible Deutsche Bahn." 

Ich fürchte sehr, dass diese Entwicklungen sehr bald über uns kommen werden. Ganz schlimm dabei, dass diese Dinge auch noch vom Volk bejubelt werden. Dass Sozialismus nicht funktioniert, hat doch die DDR auf deutschem Boden bewiesen. 

Es macht mir wirklich Angst, dass der Staat (welcher in Europa auch immer aber insbesondere Deutschland) jetzt die Auswirkungen von Corona nutzt, um Verstaatlichungen zu rechtfertigen. Diese Entwicklung wird uns im globalen Wettbewerb vor allem mit vielen asiatischen Staaten spürbar zurück werfen. Wir sollten uns nicht in eine erträumte Komfortzone bewegen, sondern gerade aus ihr heraus! Jede Krise bedeutet auch immer eine Chance, aber nur, wenn man sie auch beherzt nutzt. 

2020 war auch nicht mein Jahr. Kontaktbeschränkungen sind hinderlich, wenn Netzwerken zum Geschäft gehört. Aber ich kann heute sagen, dass 2021 ein besseres Jahr werden wird, denn ich werde mich weiter auf Nischen konzentrieren, in denen noch möglichst die Gesetze des Marktes gelten. 

Auf bald an dieser Stelle,

Euer 

Christoph Vogt